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Neufassung der Hamburgischen SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung

gültig vom 27. Mai bis zum 30. Juni 2020

Die Lesefassung finden Sie hier:
https://www.hamburg.de/verordnung/13931652/2020-05-26-rechtsverordnung/

Es gilt weiterhin die Systematik, dass Ansammlungen von Menschen an öffentlichen Orten grundsätzlich untersagt sind, aber Ausnahmen gestattet werden. Die Liste dieser Ausnahmen wurde auch in dieser Neufassung der Verordnung wieder erweitert.

Die wichtigsten inhaltlichen Neuerungen der überarbeiteten Rechtsverordnung sind:
In Hamburg dürfen künftig wieder Kinos, Fitnessstudios, Stadtteilkulturzentren und Seniorentreffs unter den bekannten Einschränkungen öffnen. Auch sind Live-Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel für bis zu 50 Personen möglich. In Umsetzung der bereits angekündigten weiteren Kita-Öffnung werden nun alle Kinder über viereinhalb Jahre wieder betreut.

Für die kirchliche Arbeit besonders relevant sind die folgenden Punkte, auf die auch der Landeskirchliche Beauftragte bei Senat und Bürgerschaft, Pastor Kärst, hingewiesen hat:

§1: Menschen müssen an öffentlichen Orten einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander wahren. An öffentlichen Orten gemeinsam aufhalten dürfen sich Mitglieder desselben Haushaltes oder Mitglieder aus zwei verschiedenen Haushalten mit insgesamt bis zu zehn Personen. Für sie gilt der Mindestabstand nicht.

§2: Grundsätzlich sind öffentliche Versammlungen und Ansammlungen untersagt, sofern sie nicht gesondert gestattet sind. (Anders als es noch aus der vorigen Fassung der VO herauszulesen war, gibt es auch künftig keine generelle Erlaubnis für Veranstaltungen bis 50 Personen.) Veranstaltungen von 1000 Personen und mehr sind bis mindestens bis 31. August untersagt.

§3, Abs 2 Nr. 2:Versammlungen sind gestattet „als Mitglied einer Bezirksversammlung oder Deputation oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Gremien“. Damit sind auch Präsenzsitzungen kirchlicher Gremien möglich.

§5, Abs. 1: Religiöse Veranstaltungen oder Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen etc. sind zulässig, „wenn die Veranstalter die Einhaltung eines von ihnen erstellten und dokumentierten Konzepts zum Infektionsschutz (Schutzkonzept) gewährleisten“. Dieses muss Vorgaben zum Mindestabstand (1,5 Meter) enthalten, räumliche Begrenzungen zur Einhaltung dieses Mindestabstands vorgeben sowie Teilnehmer/innen ausschließen, die Symptome einer akuten Atemwegserkrankung aufweisen, außerdem müssen sonstige Hygienemaßnahmen vorgenommen werden.

In Absprache mit der Senatskanzlei wurde bereits geklärt, dass ein Verweis der Kirchengemeinden auf das Schutzkonzept („Handlungsempfehlungen“) der Nordkirche ausreicht.
Neu ist § 5, Abs. 2, der nun auch religiöse Veranstaltungen unter freiem Himmel zulässt. Hierfür gelten dieselben Regeln wie in Abs. 1.

§6: Die zusätzliche Teilnehmerbegrenzung bei Trauerfeiern und Bestattungen („enger persönlicher Kreis“) entfällt. Es sind jetzt nur das Abstandsgebot und die üblichen Hygienemaßnahmen zu beachten.

§7: Zugelassen sind Versammlungen und Zusammenkünfte der Organe von Vereinen, Stiftungen etc. Auch hier müssen der Mindestabstand und die Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Zusätzlich sind die Kontaktdaten aller Teilnehmenden zu dokumentieren und vier Wochen lang aufzubewahren. Der Datenschutz ist zu gewährleisten. Auch wenn diese Aufnahme der Kontaktdaten bei KGR- oder KKR-Sitzungen (siehe § 3) nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist, empfiehlt sich hier sicherlich ein analoges Vorgehen.

§14, Abs. 2: Theater sowie Konzerthäuser und -veranstaltungsorte dürfen für den Publikumsverkehr nicht geöffnet werden. Damit sind rein kulturelle Musikdarbietungen (die also nicht in einen Gottesdienst oder eine Andacht eingebunden sind) in Kirchen weiterhin nicht gestattet.

§26: Kulturelle Einrichtungen, darunter auch „Stadtteilkulturzentren“ und „Bürgerhäuser“ können für den Publikumsverkehr öffnen. Auch hier ist das Abstandsgebot einzuhalten. Die Betreiber müssen die Besucher/innen darauf hinweisen und dafür sorgen, dass das Abstandsgebot eingehalten wird. Sie müssen ferner die Kontaktdaten der Besucher/innen sammeln und mehrmals täglich Türgriffe und Handläufe reinigen. Damit sind grundsätzlich Veranstaltungen in kirchlichen Gemeindehäusern wieder möglich.

§27, Abs. 1: „Staatliche und private Bildungseinrichtungen“ dürfen Angebote durchführen. Das gilt damit entsprechend auch für kirchliche Bildungsträger. Auch hier müssen Abstandsgebot und Hygienemaßnahmen eingehalten sowie die Kontaktdaten dokumentiert und aufbewahrt werden, außerdem dürfen Lerngruppen nicht durchmischt werden.

§28: Musikschulen, Chöre etc. sowie selbstständige Lehrkräfte in diesen Bereichen dürfen proben, wenn Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen eingehalten werden sowie die Kontaktdaten gesammelt werden. Bei Tanz, Ballett, Gesang oder dem Spielen von Blasinstrumenten sind mindestens 2,5 Meter Abstand voneinander einzuhalten. Damit können auch kirchliche Chöre wieder üben.

Allerdings: Bitte überlegen Sie genau, ob Sie die Chorproben wieder aufnehmen. Besonders in großen Chören ist es u.U. schwierig die Schutzmaßnahmen wirklich einzuhalten. Coronaviren übertragen sich besonders leicht beim Singen in geschlossenen Räumen.

§30: Es dürfen Live-Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel für bis zu 50 Personen stattfinden. Diese Veranstaltungen müssen bei der Behörde angemeldet werden, zu beachten sind die üblichen Abstands- und Hygienemaßnahmen. Auch hier müssen die Kontaktdaten aufgenommen werden.

§32: Neu ist, dass Seniorengruppen sich wieder treffen dürfen. Dabei muss die Einhaltung des Mindestabstandes und von Hygienemaßnahmen sichergestellt sein, ebenso die Aufnahme der Kontaktdaten. Darüber hinaus muss eine Person mindestens zehn Quadratmeter Raum für sich haben, auch muss in geschlossenen Räumen eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden (Ausnahme nur bei gesundheitlicher Beeinträchtigung). Offene Angebote mit einem wechselnden Teilnehmerkreis sind nicht zulässig, ebenso wenig Aktivitäten mit „gesteigerter Atemluftemission“ in geschlossenen Räumen.

§38: Für Krankenhäuser und Einrichtungen der öffentlich-rechtlichen Unterbringung gelten weiterhin Besuchseinschränkungen. Der Besuch durch eine Seelsorgerin oder einen Seelsorger ist jedoch jederzeit gestattet. Gemeinschaftsaktivitäten sind weiterhin zu unterlassen.

§40, Abs. 1, Nr. 2: Für Wohneinrichtungen der Pflege gelten weiterhin strenge Besuchseinschränkungen. Jede/r Bewohner/in darf aber „an mindestens einem Tag je Kalenderwoche für mindestens eine Stunde“ von einer bestimmten Person besucht werden. Die Einrichtungen sind gehalten, zwei weitere Stunden pro Woche zuzulassen, das hat die Gesundheitssenatorin in der Pressekonferenz heute noch einmal ausdrücklich betont.

Für unsere Seelsorger/innen gilt weiterhin, dass nach § 40, Abs. 3 Besuche, die „zur Seelsorge notwendig sind“, von den Besuchsbeschränkungen ausgenommen sind.

§41, Abs. 1: Wohnheime für Menschen mit Behinderungen zu Besuchszwecken nur betreten werden, wenn die Einrichtung ein Schutzkonzept erstellt hat. In Abs. 2 heißt es darüber hinaus, dass § 40, Abs. 3 entsprechend gilt. Besuche von Seelsorger/inne/n sind also auch hier von der Beschränkung ausgenommen.

§46: Hochschulen (ausdrücklich auch konfessionelle) bleiben geschlossen.

§47: Schulen bleiben geschlossen, können aber „für einzelne Lerngruppen“ wieder geöffnet werden, wenn die Hygieneregeln des RKI beachtet werden und die Gruppen nicht durchmischt werden sowie zeitversetzt das Außengelände betreten. Neu: Angaben zur Gruppengröße (bislang 15 Schüler/innen) finden sich nicht mehr.

§50: Klassen- und Studienfahrten sind bis zum 19. Oktober 2020 (Ende der Herbstferien in Hamburg) untersagt. Hier ließe sich eine Analogie zu Fahrten von Jugend- und Konfirmandengruppen herstellen.

§52f.: Kitas bleiben geschlossen. Es gibt aber eine Notbetreuung (§53)

  • falls die Eltern in besonderen Berufen der Daseinsvorsorge arbeiten
  • bei individuellen Notfällen
  • für Kinder von Alleinerziehenden
  • für Kinder ab fünf Jahren
  • für Kinder ab viereinhalb Jahren (gilt ab 4. Juni)
  • für Geschwisterkinder (gilt ab 4. Juni)

Ausflüge mit Übernachtung sind bis zum 31. Juli untersagt.

§54: Angebote „der Kinder- und Jugendarbeit durch die Träger der Jugendhilfe“ sind zulässig. Eine betreute Kleingruppe darf höchstens 15 junge Menschen umfassen und nicht mit anderen Kleingruppen durchmischt werden. Abstandsgebot und Hygieneregeln sind einzuhalten, ferner sind die Kontaktdaten zu sammeln.

Da die Kirchen laut SGB VIII Träger der Jugendhilfe sind, ist die Kinder- und Jugendarbeit der Kirchen somit zulässig.

§57: Für Einreisende aus Staaten außerhalb der EU sowie Norwegens, Islands, Großbritanniens, Liechtensteins und der Schweiz gilt weiterhin eine 14-tägige Quarantäne. Die Regelung dürfte Pilgerreisen und ökumenische Begegnungen außerhalb Europas damit sehr erschweren.


Fazit: Die meisten Veranstaltungen fester Gruppen in Kirchengemeinden oder kirchlichen Einrichtungen sind in Hamburg wieder möglich, wenn das Abstandsgebot, die Hygieneregeln und die Erfassung der Kontaktdaten beachtet werden. Für offene Angebote, die sich an ein breites Publikum richten (Konzerte, Vorträge, Diskussionsveranstaltungen) gilt das jedoch nicht. Sie müssen daher weiterhin unterbleiben bzw. in elektronischer Form stattfinden.